Ob Produktwerbung für Verbraucher, Aufklärung über medizinische Behandlungsmethoden von Ärzten an Patienten, digitales Online-Marketing mit modernen Tools oder auch klassische Kommunikation: Werbung und PR begegnen uns täglich auf allen möglichen Kanälen – auf der Straße in Form von Plakaten und Beschriftungen, im Internet auf Video- und Social Media Plattformen, beim Installieren von Apps, beim Sport, in TV und Radio, in Printmedien, auf Flyern und überall, wo Unternehmen mit Kunden oder Konsumenten zusammenkommen…
Tipps, Trends und Hinweise zu gesetzlichen Regelungen für Werbung und Marketing.
Doch Werbung hat auch ihre Grenzen. Sie greift tief in den Wettbewerb ein und ist ein wichtiger Treiber der Wirtschaft. Ohne Werbung wären Kundenfindung und Kundenbindung extrem schwierig, nicht nur für Startups, sondern auch für etablierte Marken und Großkonzerne. Damit es auf dem Werbemarkt und beim Vermarkten von Produkten und Dienstleistungen fair zugeht, hat der Gesetzgeber eine Vielzahl an Regeln, Einschränkungen und Verboten formuliert.
Viele dieser gesetzlichen Regelungen werden missachtet. Verbotene Werbung oder zumindest der Einsatz von Tricks durch professionelle Vermarkter gehören fast zum Alltag.
➲ Auf unserem Portal Werbeverbot.com widmen wir uns den aktuellen Themen der Digitalisierung, Produktentwicklung oder der Vermarktung von besonders sensiblen Diensten und Angeboten, wie sie etwa die Freien Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und anderen streng regulierten Berufsgruppen) betreffen.
Wir zeigen Marketing-Tools, Best Practice-Beispiele sowie Möglichkeiten, das eigene Angebot fair und legal zu vermarkten. Von der Erstellung und Suchmaschinenoptimierung (SEO) der eigenen Webseite bis hin zur Beschriftung und Beleuchtung einer Arztpraxis (Praxismarketing). Was erlaubt ist, was eine Grauzone darstellt und welche Werbemittel absolutes No-Go sind, werden hier ebenfalls besprochen.
Wann gilt ein Werbeverbot?
Ein Werbeverbot bezieht sich auf eine gesetzliche oder regulatorische Einschränkung, die die Art und Weise, wie bestimmte Produkte oder Dienstleistungen beworben werden, einschränkt oder vollständig verbietet. Werbeverbote können aus verschiedenen Gründen erlassen werden, wie beispielsweise zum Schutz von Verbrauchern, zur Verhinderung von Irreführung oder zur Förderung der öffentlichen Gesundheit.
Beispiele für verbotene Werbung
- Ein Beispiel für ein Werbeverbot ist das Verbot von Tabakwerbung in vielen Ländern. Tabakwerbung ist in den meisten Ländern gesetzlich verboten oder eingeschränkt, um den Konsum von Tabakprodukten zu reduzieren.
- Ein weiteres Beispiel ist das Verbot von Alkoholwerbung in einigen Ländern, insbesondere während der Tageszeit, in der Kinder und Jugendliche fernsehen. Strenges Werbeverbot für Alkohol und alkoholische Getränke wird häufig diskutiert und findet innerhalb der EU eine hohe Zustimmung.
- Strenge Werbeverbote können auch in bestimmten Branchen oder für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen gelten. So sind beispielsweise in einigen Ländern Werbeverbote für verschreibungspflichtige Medikamente oder für bestimmte Arten von Nahrungsergänzungsmitteln in Kraft. Auch Werbeverbote für Süßigkeiten oder zuckerhaltige Lebensmittel für Kinder sind in einigen Ländern üblich.
Ein weiterer Grund für ein Werbeverbot kann der Schutz von Verbrauchern vor irreführenden oder falschen Werbeaussagen sein. Die Werbung von Produkten oder Dienstleistungen, die keine nachweisbaren Vorteile bieten oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden können, kann verboten werden, um Verbraucher zu schützen.
Werbeverbote können auch in der Unterhaltungsindustrie gelten, insbesondere im Bereich der Glücksspielwerbung. Einige Länder haben strenge Werbeverbote für Glücksspielunternehmen erlassen, um die Prävalenz von Glücksspielproblemen in der Bevölkerung zu reduzieren.
Ein weiterer Bereich, in dem Werbeverbote verbreitet sind, ist der Bereich der politischen Werbung. In einigen Ländern gibt es gesetzliche Einschränkungen für politische Werbung, um die Einflussnahme von Unternehmen und Lobbygruppen auf politische Entscheidungen zu begrenzen.
Werbeverbote haben jedoch auch ihre Kritiker. Einige argumentieren, dass Werbeverbote die Meinungsfreiheit einschränken und Unternehmen daran hindern, ihre Produkte und Dienstleistungen angemessen zu bewerben. Andere argumentieren, dass Werbeverbote den Wettbewerb verzerren und bestimmte Unternehmen oder Branchen benachteiligen können.
Insgesamt gibt es eine Vielzahl von Gründen für Werbeverbote, von der Verbrauchersicherheit bis hin zur Einschränkung der politischen Beeinflussung. Während Werbeverbote ihre Kritiker haben, können sie auch dazu beitragen, bestimmte Arten von unerwünschter oder schädlicher Werbung zu reduzieren und Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt zu schützen.
Welche Gesetze regeln berufswidrige Werbung?
In bestimmten Berufen und Branchen ist Werbung verboten oder mit klaren Einschränkungen verbunden. Berufswidrige Werbung und einschränkende Bestimmungen zur Werbung werden von mehreren Gesetzten geregelt. Dazu zählen:
- das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- das Heilmittelwerbegesetz (HWG)
- das Telemediengesetz (TMG)
- das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)
Das UWG regelt allgemein den Wettbewerb zwischen Unternehmen und verbietet unlautere Geschäftspraktiken, einschließlich irreführender oder vergleichender Werbung. Das Gesetz ist sehr umfassend und setzt klare Regeln für Fairness im Wettbewerb. Die Darstellung von Preisen und Zahlungsmethoden von Reiseanbietern oder Online-Shops wird vom UWG genauso geregelt, wie auch Angaben in Verkaufsprospekten, Leistungsversprechungen und Beispielrechnungen von Krediten, Versicherungen, Strom- und Gastarifen, Handy- und Mobilfunkverträgen und anderen Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
➲ Ein wichtiger Bestandteil im Wettbewerbsrecht ist die sogenannte „Schwarze Liste„, die unzulässige geschäftliche Handlungen aufzählt. Hier zur Liste bei der IHK.
Das HWG ist speziell auf die Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel ausgerichtet und verbietet insbesondere Werbeaussagen, die nicht wissenschaftlich belegt sind oder irreführend sein könnten. Es ist nicht nur für Ärzte und Angestellte in medizinischen Berufen wichtig, sondern auch relevant für Online Shops und Händler, die medizinische Produkte, Therapiehilfsmittel, homöopathische Mittel, Esoterikprodukte und Nahrungsergänzungsmittel verkaufen. Für welche Produkte und Shops, die Vorgaben des HWG gelten, erklärt der Händlerbund.
Das TMG enthält ebenfalls Bestimmungen zur Werbung im Zusammenhang mit Online-Dienstleistungen. Online-Werbung und sonstige kommerzielle Kommunikation auf Webseiten sind neben dem TMG auch im Medienstaatsvertrag (MStV) und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geregelt. Zum Gesetzestext.
Das TTDSG ist erst 2021 in Kraft getreten, um die europäischen ePrivacy-Richtlinien sowie die Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Es ist praxisrelevant für Webseitenbeteiber und Online-Marketer, die unter Einhaltung des Datenschutzes Tracking Cookies einsetzen oder personalisierte Werbung schalten möchten. Weitere Details dazu bei Haufe.
Berufsrechtliche Bestimmungen sind zu beachten
Je nach Branche können noch weitere Gesetze in Betracht gezogen werden. Berufswidrige Werbung bezieht sich nämlich auf Werbung, die gegen berufsrechtliche Bestimmungen verstößt oder die die öffentliche Wahrnehmung des betreffenden Berufsstandes beeinträchtigen kann.
Einige Berufsgruppen dürfen so gut wie gar keine Werbung machen, dazu gehören zum Beispiel Ärzte und Zahnärzte. Die Voraussetzungen zur Ausübung medizinischer Berufes sowie der Umgang mit Patienten sind stark reguliert (siehe dazu auch die Erläuterungen zu Arztwerbung). Da viele Mediziner und Heilberufler aber gleichzeitig auch Unternehmer sind und wirtschaftliche Interessen haben, ist Praxismarketing für Ärzte und Zahnärzte unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erlaubt.
Andere Berufsgruppen dürfen zwar werben, müssen dabei jedoch berufsrechtliche Bestimmungen beachten. Dies gilt zum Beispiel für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten oder Apotheker. In der Regel müssen diese Berufsgruppen darauf achten, dass ihre Werbung sachlich und angemessen ist, nicht irreführend ist und nicht gegen die Grundsätze des Berufsrechts verstößt.
Ein Verstoß gegen die berufsrechtlichen Bestimmungen kann disziplinarische Konsequenzen, Bußgelder, strafrechtliche Verfolgung und sogar einen Berufsverbot nach sich ziehen. Irreführende oder falsche Werbeaussagen sind grundsätzlich branchenübergreifend in der freien Marktwirtschaft und überall, wo Wettbewerb herrscht, nicht erlaubt.
Wichtiger Hinweis:
Unsere Informationen sind nach bestem Wissen recherchiert. Dennoch sind alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität zu betrachten. Diese Seite bietet keine Rechtsberatung. Für alle individuellen Fragen zu gesetzlichen Regelungen und Verordnungen wenden Sie sich bitte an einen erfahrenen Fachanwalt.
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